Vieles ist in der Politik in NRW im Jahr 2009 passiert. Klagen gegen den Termin der Kommunalwahlen, ein rasender Verkehrsminister, streikende Studenten und einiges mehr. Hier ein kleiner Streifzug durch die politische Landschaft von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2009.
Im Februar 2009 gab es den ersten Aufreger. Oliver Wittke (CDU), Ex-OB von Gelsenkirchen und Verkehrsminister von NRW, verhielt sich nicht wie ein Verkehrsminister, sondern eher wie ein Rennfahrer. Er wurde dabei erwischt, wie er mit 109 km/h durch eine geschlossene Ortschaft raste. Wittke war seinen Führerschein und seinen Ministerposten los. Ein Verkehrsminister, der absolut keine Vorbildfunktion hatte. Der Gelsenkirchener Bürger dürfte eh über die Ernennung Wittkes zum Verkehrsminister ein wenig überrascht gewesen sein, denn in seiner Zeit als OB von Gelsenkirchen fuhr er seinen Dienstwagen zu Schrott.
Wittkes Nachfolger wurde Lutz Lienenkämper (CDU).
Ingo Wolf (FDP), Innenminister, und die schwarz-gelbe Regierung hatten im Februar eine tollkühne Idee. Die anstehenden Kommunalwahlen in NRW sollten am gleichen Tag stattfinden wie die Europawahl. Die Opposition ist natürlich dagegen. Warum? Das ist schnell erklärt. Bei der Europawahl ist die Wahlbeteiligung sehr gering, dementsprechend befürchtete die Opposition auch Stimmeneinbußen bei der Kommunalwahl. Rot-grün klagen gegen diesen Termin und bekommen vor dem Landesverfassungsgericht in Münster Recht. Wolf muss einen neuen Termin ansetzen und entscheidet sich für den 30. August. Irgendwie passt den rot-grünen dieser Termin wieder nicht und sie klagen erneut, diesmal ohne Erfolg.
Erinnern wir uns kurz an die Jahre 2007 und 2008, da gab es Pannen beim Zentralabitur. Damals wurden Aufgaben gestellt, die keiner verstand, bei denen es von Fehlern nur so wimmelte und die selbst ein Professor für unlösbar hielt. All dies sollte beim Zentralabitur 2009 nicht passieren. Deswegen ließ Schulministerin Barbara Sommer (CDU) die ausgewählten Abi-Aufgaben von externen Experten nochmals überprüfen. Rekordverdächtige 105 Wissenschaftler überprüften die Aufgaben. Das Abitur verläuft größtenteils fehlerfrei, kostet den Steuerzahler aber satte 500.000€. Zwar schaffen es Frau Sommer und ihr Ministerium damit nicht ins Guinness-Buch der Rekorde, aber immerhin gelingt der Sprung ins Schwarzbuch der Steuerzahler.
Im Juni gehen bundesweit mehrere Zehntausende Studenten auf die Straßen und protestieren, auch in NRW. Sie besetzten Hörsäle und bestreikten Vorlesungen. Die Proteste richten sich gegen Studiengebühren, Turbo-Abi (Abitur nach 12 Jahren) und die Studiengänge Bachelor und Master. Da diese Proteste nicht die von den Studenten erhofften Änderungen brachten, gab es im November erneute “Bildungsstreiks”. Der den Protesten skeptisch gegenüberstehende Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) verständigte sich mit den Hochschulleitungen darauf, die Studiengänge zu überarbeiten.
Ebenfalls im Juli musste man in Mönchengladbach einen mutmaßlichen Sexualstraftäter aus der Untersuchungshaft entlassen. Eine längere U-Haft ist rechtlich nicht möglich, solange der Prozess oder die Berufung nicht eröffnet ist. Grund für die Verzögerung in diesem Fall sind Personalmangel und Schlamperei am Mönchengladbacher Amtsgericht. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) zog auch ihre Konsequenzen aus dieser Panne. Allerdings tritt sie, wie von der Opposition gefordert, nicht zurück, sondern versetzt einen Mönchengladbacher Staatsanwalt.
Im Juli wird ein Gesetz der schwarz-gelben Regierung gekippt. Dieses seit 2007 bestehende Gesetz untersagte Städten und Gemeinden unter 100.000 Einwohnern den Bau von sogenannten Shopping-Malls, wie beispielsweise dem CentrO in Oberhausen. Die Stadt Ochtrup aber will so ein Projekt mit einer Verkaufsfläche von 11.500 Quadratmetern genehmigen und klagt gegen das bestehende Gesetz. Weil dieses Gesetz gegen die kommunale Selbstverwaltung verstößt, wird es vom Oberverwaltungsgericht in Münster gekippt. Die XXL-Mall darf gebaut werden und für die Landesregierung war diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht.
Am 30. August standen dann die Kommunalwahlen in NRW an. Und nur einen Tag später dann der Skandal. Der noch amtierende Dortmunder Oberbürgermeister Langemeyer (SPD) gibt ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro zu. Damit steht Dortmund quasi vor der Pleite. Das Langemeyer dies schon vor der Wahl wusste, kann man annehmen. Aber warum hat er nichts gesagt? Weil er wohl den Wahlsieg seines künftigen Nachfolgers Ullrich Sierau (SPD) nicht gefährden wollte. Dieser weiß aber angeblich nichts von dem Millionenloch, macht aber nach heftigen Protesten und einem Rechtsgutachten im Dezember den Weg frei für Neuwahlen.
Auch in der Umweltpolitik bewegte sich im September etwas, beziehungsweise es bewegte sich nichts mehr. Zumindest nicht mehr am neuen Steinkohlekraftwerk in Datteln. Zwar standen bereits die Kühltürme, aber das Oberverwaltungsgericht Münster untersagte den Weiterbau. Die Landesregierung versucht nun, mit nachträglichen Gesetzesänderungen, einen Abriss zu verhindern. Nicht nur für die Opposition schwer nachvollziehbar. Pfusch am Bau dürfte bekannt sein, Pfusch an Gesetzen eher weniger.
Im September fiel die folgende Aussage: “Rumänen sind faul und kommen zur Arbeit wann sie wollen. Da wäre Nokia doch besser in Bochum geblieben.” Wer jetzt annimmt, diese Worte wären auf einer Veranstaltung einer rechten Partei gefallen, der irrt sich gewaltig. Diese Aussage wurde von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gleich mehrmals auf Wahlkampfveranstaltungen der Union getroffen. Öffentlich gemacht wurde das alles von der SPD. Die SPD filmte Rüttgers Auftritte mit und veröffentlichte anschließend das Material. Diese Aktion der SPD ist mit Sicherheit auch nicht die feine, englische Art sondern eher peinlich. Rüttgers entschuldigte sich für seine Worte und schwieg anschließend nur noch zu der Sache.
Aber jetzt wird es richtig albern. Unions-Generalsekretär Wüst gibt zu, dass die Union jetzt die Auftritte der SPD-Chefin Kraft ebenfalls per Videokamera aufzeichnet. Das findet die SPD komischerweise überhaupt nicht gut. Als vertrauliche E-Mails öffentlich werden, die belegen, dass bei der ganzen Filmerei der CDU ein Abteilungsleiter der Staatskanzlei dabei war, stellt sich jetzt die Frage der Rechtmäßigkeit. Zwar hatte der Beamte das Parteibuch der CDU in der Tasche, aber bei solchen Wahlkampfaktionen der eigenen Partei darf er laut Landesverfassung nicht mitmischen.
Europawahl, Kommunalwahl, Bundestagswahl. Drei Wahlen und dreimal heißt der große Verlierer SPD. Und zumindest zweimal dürfen wir Piraten uns als “Wahlsieger der Herzen” fühlen. Bei der Europawahl, unsere allererste Wahl an der wir teilnahmen, erreichten wir knapp 1%. In Schweden kamen die Piraten auf 7% und zogen ins Europaparlament ein. Bei unserer ersten Bundestagswahl erreichten wir 2% und waren auf Anhieb stärkste außerparlamentarische Partei. Selbst die Grünen blieben bei ihrer ersten Bundestagswahl unter 2%. Man sieht, die Piraten haben durchaus Potenzial.
Im Oktober haben nicht nur die Piraten ihre Landesmitgliederversammlung. Am gleichen Tag verabschieden die NRW-Linken ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2010. Unter anderem fordert die Linke ein Recht auf Rausch und die Verstaatlichung von Eon und RWE. Außerdem sollen alle Gerichte und der Verfassungsschutz abgeschafft werden. Auf einem Parteitag der Linken im November wird das ganze Programm allerdings entschärft. Die Linke befürchtet, man könne mit dem Programm Probleme beim Wähler bekommen.
Harald F., bis Sommer 2006 Abteilungsleiter des Umweltministeriums, steht im Oktober unter Korruptionsverdacht. 270 Fahnder werden eingesetzt, mehrere hundert Telefonate mitgeschnitten und tausende E-Mails abgefangen. Trotzdem erhärten sich die Vorwürfe gegen Herrn F. nicht. Stattdessen richten sich unangenehme Fragen gegen Umweltminister Uhlenberg (CDU). Wollte Uhlenberg F. loswerden? Steuerte das Umweltministerium gar auf illegale Art und Weise die Untersuchungen des Landeskriminalamtes? Die Antworten auf diese Fragen soll ein Untersuchungsausschuss des Landtages ans Licht bringen. Leichter gesagt als getan. Herr F. verweigert nach wie vor die Aussage und die Mitarbeiter des Umweltministeriums leiden plötzlich an Alzheimer und können sich aber auch an nichts mehr erinnern.
Zwei Schwerverbrechern gelingt im November die Flucht aus der JVA in Aachen. Ein JVA-Mitarbeiter soll dabei geholfen haben. Und wieder rückt Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) in den Blickpunkt. Die Ministerin spricht von einer Einzeltat, die nichts mit Strukturproblemen zu tun hätte. Allerdings verschweigt die Ministerin, dass der Aachener Personalrat schon lange vor dem Ausbruch vor Personalmangel gewarnt hat. Dies war dem Ministerium auch bekannt. Und das gegen den Abteilungsbeamten schon länger ermittelt wurde, war im Ministerium ebenfalls bekannt. Die Ministerin setzte aber noch einen drauf. Sie soll persönlich dafür gesorgt haben, dass Mitarbeitern der Justiz der Zugang zum Webauftritt des WDR gesperrt wurde. Hintergrund ist, dass sich im WDR-Internetforum nach dem Ausbruch der beiden Schwerverbrecher Peter Paul Michalski und Michael Heckhoff, wohl auch Justizmitarbeiter zu den Zuständen in nordrhein-westfälschen Haftanstalten äußerten. Müller-Piepenkötter wurde vorgeworfen, auf Kosten der Sicherheit in den Gefängnissen zu sparen. Wer glaubt, die Ministerin würde den Rücktrittsforderungen nachkommen, der irrt sich gewaltig. Roswitha Müller-Piepenkötter ist nach wie vor im Amt.
Auch CDU-Mann Wüst rückt nochmal in den Fokus. Zwar filmt er jetzt nicht irgendwelche Leute von der SPD, aber er kassiert doppelt ab. Was nicht nur moralisch ebenso untragbar ist. Wüst ist Generalsekretär der NRW-CDU und Landtagsabgeordneter. Damit verdient er doppelt. Allerdings hat er nur von einem Arbeitgeber Anrecht auf Zuschüsse zur Krankenversicherung. Aber Herr Wüst kassiert doppelt, sowohl von seiner Partei als auch vom Land. Herrn Wüst fällt das auch nicht auf. Erst als ihn Journalisten darauf hinweisen, korrigiert er seinen Fehler und zahlt 6000€ ans Land zurück. Allerdings kommen immer mehr Details auf, die den Anschein erwecken, Wüst hätte mit Absicht doppelt kassiert. Aber irgendwie schafft es auch Wüst, sich bis dato noch im Amt zu halten.
Wie man sieht, hat die schwarz-gelbe Koalition in NRW etliche Probleme. Wenn Sie keinen Ministerpräsidenten wollen, der sich abwertend über Ausländer äußert, wenn Sie keine Justizministerin haben wollen, die eine Zensur einführt, dann ein kleiner Tipp für Sie: Am 09. Mai 2010 sind Landtagswahlen. Es liegt in Ihrer Hand.
Mehr Bildung, mehr Wachstum.
Als flipp und ich die Bahnhofstrasse entlang gingen, hatten die Jungen Grünen gerade ihren Infostand aufgebaut. Wir zwei natürlich auch diesen Stand geentert. Allerdings standen wir vor dem Stand und wussten nicht, wer dort der Ansprechpartner sein könnte. Irgendwie machte keiner von den Jungen Grünen den Eindruck, dass man ihn ansprechen könnte.
